PRESSEMITTEILUNG Wiesbaden, den 02.06.2015

Grundstücksverkauf Wilhelmstraße: Verzichtet die Stadt auf Millionen-Einnahmen?

....................................................................................................................................

Fortsetzung

Fachleute der Immobilienwirtschaft sehen das völlig anders. Wer in dieser Top-Lage ein Hotel betreiben wolle, sei keineswegs auf eine Subvention seines Vorhebens durch den Steuerzahler angewiesen.

Fazit: Es droht die Verschleuderung mehrerer Millionen an möglichen Einnahmen. Angesichts der beabsichtigten Kürzung aller Haushaltspositionen um mehr als 4 % wäre das ein Skandal. Alleine der Sozialetat soll um rund 11 Millionen Euro gekürzt werden, der Kulturetat um 1,3 Millionen Euro.

Hans-Georg Heinscher betont: „Millionen-Subventionen für einen Hotelneubau sind sachlich durch nichts zu rechtfertigen. Wir müssen weg von einer Kleiderordnung, bei der die Stadt einem gut verdienenden Projektentwickler in Spendierhosen gegen-über tritt und von den Wiesbadener Kulturinitiativen verlangt, den Gürtel enger zu schnallen. Statt die soziale Spaltung zu vertiefen und die kulturelle Vielfalt kaputt zu sparen, heißt es die kommunale Einnahmesituation zu verbessern. Die Stadtregierung muss sicherstellen, dass der Wert des Grundstücks durch einen unabhängigen Sachverständigen taxiert sowie ein rechtskonformes und transparentes Verfahren der Veräußerung gewahrt bleibt, bei dem der Meistbietende den Zuschlag erhält.“

Doch mit dem Verkauf des städtischen Tafelsilbers kann man nur einmal Kasse machen. Was wir tatsächlich brauchen, sind kontinuierliche Einnahmeverbesserungen. Dies lässt sich über eine angemessene Anhebung der Gewerbesteuer bewerkstelligen: 10 Punkte mehr beim Hebesatz von z.Z. 440 entsprächen jährlichen Mehreinnahmen von 6 Mio , 20 Punkte ergäben 12 Mio mehr auf der Basis der derzeitigen Gewerbesteuereinnahmen von 264 Mio Euro. Damit lässt sich in Zeiten knapper Mittel viel bewirken.

Doch zusätzliche Geldmittel alleine versprechen keine grundsätzliche Besserung, solange sich die Stadt in weiten Teil wie ein x-beliebiges Wirtschaftsunternehmen verhält, dem das Gemeinwohl wenig bedeutet. Hier ist ein grundsätzlicher Wandel erforderlich: Die Stadt und ihre Unternehmen können und müssen Projekten einen Bonus gewähren, die der Bildung, dem sozialen Ausgleich und der Förderung kultureller Vielfalt dienen.

Zum Beispiel könnte die Stadt für den sozialen Wohnungsbau Grundstücke preisgünstiger abgeben, damit Wohnungsbaugesellschaften den vielen Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen verpflichtend preiswerteren Wohnraum anbieten können. Ein weiteres Beispiel wäre die Vermietung städtischer Liegenschaften an soziale Einrichtungen und Kulturprojekte zu günstigeren Konditionen als bei der Vermietung an gewerbliche Nutzer.

Bernd Meffert hebt abschließend hervor: „Auch die viel bejubelte Schuldenbremse gehört auf den Prüfstand. Sie erfüllt keineswegs den vorgeblichen Zweck, künftigen Generationen Handlungsspielräume zu erhalten. Vielmehr erschwert sie kreditfinanzierte öffentliche Baumaßnahmen unnötig, während sie über PPP-Modell Jahrzehnte währende Mietverpflichtungen begünstigt, an denen sich noch unsere Enkel die Zähne ausbeißen. Und was das Ganze noch widersinniger macht: Unter dem Strich kommt diese Begünstigung von Privatunternehmen die Allgemeinheit in fast allen Fällen besonders teuer zu stehen.“

Die SprecherInnen der BI

Brigitte Forßbohm              Hans-Georg Heinscher                   Bernd Meffert